Allgemeine Gesch?ftsbedingungen (AGB)

I. GELTUNGSBEREICH

1. Die nachstehenden allgemeinen Gesch?ftsbedingungen gelten für die gesamte Gesch?ftsverbindung mit unseren K?ufern. Der K?ufer erkennt sie für den vorliegenden Vertrag und auch für zukünftige Gesch?fte als für ihn verbindlich an. Jede abweichende Vereinbarung bedarf unserer schriftliche Best?tigung. Der K?ufer macht keine eigenen Einkaufsbedingungen geltend. Diese werden auch nicht durch unser Schweigen oder durch unsere Lieferung Vertragsinhalt.

2. Unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des ?ffentlichen Rechts oder ?ffentlichrechtlichen Sonderverm?gen gem?? § 310 BGB Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsf?hige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgesch?fts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbst?ndigen beruflichen T?tigkeit handeln.

II. ANGEBOT UND LIEFERUNG

1. Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Die termingerechte Auslieferung setzt einen ungest?rten Fertigungsablauf und rechtzeitigen Vormaterialeingang voraus. Werden wir an der rechtzeitigen Vertragserfüllung durch von uns nicht zu vertretende Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferst?rungen – bei uns oder unseren Lieferanten – behindert, z. B. Arbeitsk?mpfe, Energiemangel, so verl?ngert sich die Lieferzeit um die Dauer der St?rung, l?ngstens um drei Monate ab dem vereinbarten Lieferdatum.

2. Der K?ufer kann vom Vertrag nur zurücktreten, wenn er uns nach Ablauf der verl?ngerten Frist schriftlich eine angemessene Nachfrist setzt. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen, wenn wir nicht innerhalb der Nachfrist erfüllen.

3.Wird die Vertragserfüllung für uns ganz oder teilweise unm?glich, so werden wir insofern von unserer Lieferpflicht frei.

4. Von der Behinderung nach Abs. 2 und der Unm?glichkeit nach Abs. 3 werden wir den K?ufer umgehend verst?ndigen.

5. Ist der K?ufer mit der Bezahlung einer früheren Lieferung in Verzug, sind wir berechtigt, Lieferungen zurückzuhalten, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein.

6. Zu Teillieferungen sind wir berechtigt, es sei denn, dies ist für den K?ufer unzumutbar.

7. Werkzeuge und Vorrichtungen, die zur Bearbeitung von Kundenauftr?gen angefertigt werden, bezahlt der K?ufer anteilig. Diese bleiben unser Eigentum.

8. Unsere Liefermengen k?nnen +/- 5 % von den Bestellmengen abweichen. Entsprechende Mehrmengen müssen vom K?ufer abgenommen und bezahlt werden. Bei Lieferung einer entsprechenden Mindermenge k?nnen keinerlei Ansprüche geltend gemacht werden.

9. Im Falle der Materialbeistellung durch den K?ufer ist dieser verpflichtet, das Material mindestens zwei Wochen vor Produktionsstart geprüft, gekennzeichnet, gegurtet und automatengerecht sowie auf eigene Kosten bei uns anzuliefern. 2 % Materialüberlieferung sind zu berücksichtigen. Falls bei vom K?ufer beigestelltem Material Fehlmengen auftreten, die ein mehrfaches Rüsten der Maschinen erfordern oder technische ?nderungen des Produktes die Produktion behindern, sind wir berechtigt, entsprechenden Mehraufwand dem K?ufer in Rechnung zu stellen.

10. Materialüberh?nge aufgrund von Verpackungseinheiten müssen übernommen werden, sofern das Material nicht anderweitig eingesetzt werden kann.

III. PREISE

1. Wird bei Abruf– oder Terminauftr?gen innerhalb des vereinbarten Zeitraumes nur ein Teil der vereinbarten Menge abgenommen, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl entweder für den gelieferten Teil den für diese Losgr??e geltenden Preis zu berechnen oder die noch nicht abgerufene Menge zu liefern und zu berechnen.

2. Weist der Auftrag technische Besonderheiten auf, auf die der K?ufer trotz Kenntnis nicht hingewiesen hat und die für uns zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht erkennbar waren, und entstehen dadurch zus?tzliche Kosten, die technisch zwingend erforderlich sind, so werden wir den K?ufer darauf unverzüglich hinweisen und die entstandenen Mehrkosten zum Selbstkostenpreis an den K?ufer weiterberechnen.

IV. PREISANPASSUNG

Aufgrund m?glicher Materialpreisschwankungen am Markt behalten wir uns Preisanpassungen vor. Für Importware, z.B. elektronische Bauelemente, basieren die Preise auf dem Dollarkurs zum Angebotsdatum. Wir behalten uns vor, bei Dollarkurs-?nderungen die Preise dem am Liefertag geltenden Dollarkurs entsprechend anzupassen und zu berechnen.

V. ZAHLUNGEN

1. Unsere Rechnungen sind innerhalb von acht Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar, wenn nichts anderes vereinbart ist. Bei Entwicklungsleistungen sind bei Auftragserteilung 30 %, bei Erstmusterlieferung 40 % und bei Auftragsabschluss 30 % f?llig.

2. Einmalkosten, wie z. B. einmalige Auftragskosten, werden direkt nach Auftragseingang berechnet. 50 % der Materialkosten werden sechs Wochen vor Anlieferung der Baugruppen zur Zahlung f?llig. Weiterhin sind wir berechtigt, selbst eingekauftes Material vorab an den K?ufer zu berechnen, wenn der K?ufer die Produktionsverz?gerung zu verantworten hat.

3. Bei Zahlungsverzug des K?ufers sind wir berechtigt, Zinsen in H?he von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu berechnen. Wir behalten uns vor, einen h?heren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

4. Wir behalten uns ausdrücklich vor, Schecks oder Wechsel abzulehnen. Die Annahme erfolgt nur erfüllungshalber.

5. Im Fall schwerwiegender Vertragsverletzungen, die eine Gesamtf?lligkeitsstellung rechtfertigen und vom K?ufer zu vertreten sind, z. B. Nichteinl?sung von Schecks, Zahlungsverzug, Zahlungsunf?higkeit oder Insolvenz, k?nnen wir die gesamte Forderung sofort f?llig stellen.

6. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des K?ufers Zahlungen zun?chst auf dessen ?lteste Schuld anzurechnen.

7. Der K?ufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverh?ltnis beruht. Zu einer Aufrechnung ist er nur berechtigt, wenn wir die Gegenforderung anerkannt haben, diese unbestritten oder rechtskr?ftig festgestellt worden ist.

VI. KüNDIGUNG

Eine Stornierung (Kündigung) des Auftrages ist nur gegen übernahme der bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten und eventueller Folgekosten (insbesondere Umrüstkosten für Maschinen; Kosten für Verschrottung; Leerlaufkosten) m?glich. Die Stornierungskosten werden nach tats?chlichem Aufwand berechnet, falls keine anderen individualvertraglichen Vereinbarungen getroffen werden.

VII. EIGENTUMSVORBEHALT

1. Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur Bezahlung s?mtlicher, auch künftig entstehender Forderungen aus unserer Gesch?ftsverbindung mit dem K?ufer. Hierzu geh?ren auch bedingte Forderungen.

2. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den K?ufer wird stets für uns vorgenommen. Im Falle einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht geh?renden Sachen, im Sinne von §§ 947, 948 BGB, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh?ltnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsendbetrag, einschlie?lich Umsatzsteuer) zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenst?nden zur Zeit der Verbindung oder Vermischung. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des K?ufers als Hauptsache im Sinne der §§ 947, 948 BGB anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der K?ufer uns anteilsm??ig Miteigentum übertr?gt. Der K?ufer verwahrt das Mit- oder Alleineigentum unentgeltlich für uns. Für die durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung entstandene Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

3. Der K?ufer darf die Vorbehaltsware im ordnungsgem??en Gesch?ftsbetrieb ver?u?ern. Zu anderen Verfügungen, insbesondere zur Sicherungsübereignung oder zur Verpf?ndung, ist er nicht berechtigt.

4. Der K?ufer tritt bereits jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware in H?he des Betrages mit allen Nebenrechten an uns ab, der dem Rechnungsendbetrag einschlie?lich Umsatzsteuer unserer Forderungen entspricht, und zwar unabh?ngig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist.

5. Für den Fall, dass die Forderungen des K?ufers aus dem Weiterverkauf in ein Kontokorrent aufgenommen werden, tritt der K?ufer hiermit bereits jetzt seine Forderung aus dem Kontokorrent gegenüber seinem Kunden an uns ab. Die Abtretung erfolgt in H?he des Rechnungsendbetrages einschlie?lich Umsatzsteuer unserer Forderung.

6. Der K?ufer ist bis auf Widerruf berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen einzuziehen. Eine Abtretung oder Verpf?ndung dieser Forderungen ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zul?ssig. Für den Fall, dass beim Verk?ufer Umst?nde eintreten, die einen Widerruf der Einziehungserm?chtigung sachlich rechtfertigen, insbesondere wenn unser Sicherungsinteresse betroffen ist, z.B. bei Zahlungsverzug, Insolvenz oder Zahlungsunf?higkeit, hat der K?ufer auf unser Verlangen die Schuldner von der Abtretung schriftlich zu benachrichtigen, uns alle zum Einzug erforderlichen Auskünfte zu erteilen, vorzulegen oder zu übersenden. Zu diesem Zweck hat der K?ufer uns, falls erforderlich, Zutritt zu seinen diesbezüglichen Unterlagen zu gew?hren.

7. Bei einem nicht nur unerheblichen vertragswidrigem Verhalten des K?ufers, insbesondere bei Vorliegen der Umst?nde des Abs. 6 S. 3 sind wir nach §§ 323, 324 BGB berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Der K?ufer hat uns auf unser Verlangen Zutritt zu der noch in seinem Besitz befindlichen Vorbehaltsware zu gew?hren, uns eine genaue Aufstellung der Ware zu übersenden, die Ware auszusondern und an uns herauszugeben.

8. übersteigt der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die H?he der zu sichernden Forderungen um mehr als 10 %, werden wir insoweit die Sicherheiten nach unserer Wahl auf Verlangen des K?ufers freigeben.

9. Der K?ufer hat uns den Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder die uns abgetretenen Forderungen sofort schriftlich mitzuteilen und uns in jeder Weise bei der Intervention zu unterstützen.

10. Die Kosten für die Erfüllung der vorgenannten Mitwirkungspflichten bei der Verfolgung aller Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt sowie alle zwecks Erhaltung und Lagerung der Ware gemachten Verwendungen tr?gt der K?ufer.

VIII. VERPACKUNG UND VERSAND

1. Die Lieferung erfolgt ab Werk in Pendelverpackungen oder in vom K?ufer kostenlos beigestellten Verpackungen. Die Verpackung wird nach fach- und handelsüblichen Gesichtspunkten vorgenommen. Im Fall der Beistellung der Verpackung übernehmen wir keine Gew?hrleistungen für eventuelle Sch?den, die durch mangelhafte Verpackung entstanden sind.

2. Sonderverpackungen und Ersatzverpackungen werden zum Selbstkostenpreis berechnet.

3. Die Lieferung erfolgt auf Kosten des K?ufers.

IX. GEFAHRüBERGANG

1. Die Gefahr des zuf?lligen Untergangs und der zuf?lligen Verschlechterung der Ware geht mit der übergabe, bei Versendung mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalten über.

2. Entsprechendes gilt für etwaige Rücksendungen durch den K?ufer.

3. Die Transportversicherung wird in H?he von 1‰ des Warenwertes erhoben. Die Versicherung wird nur auf Verlangen des K?ufers und auf dessen Kosten abgeschlossen.

X. GEW?HRLEISTUNG UND HAFTUNG

1. Die Ware wird nach den jeweils geltenden Qualit?tsrichtlinien produziert und geliefert.

2. Unsere Lieferungen sind nach Empfang auf ihre Ordnungsm??igkeit zu überprüfen. Der K?ufer gew?hrleistet eine Wareneingangskontrolle nach AQL. Offensichtliche M?ngel k?nnen nur innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Ware schriftlich beanstandet werden. Andernfalls ist die Geltendmachung von M?ngelrechten ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtszeitige Absendung der Anzeige. Im übrigen bleibt § 377 HGB unberührt.

3. Ist die überprüfung der Funktionalit?t durch einen elektrischen Test (eigene Fertigungsstufe) nicht individualvertraglich vereinbart, so haften wir nur auf Einhaltung unserer Fertigungsvorschriften (workmanship standards) nach Sichtprüfung.

4. M?ngelrechte sind ausgeschlossen, wenn der K?ufer oder ein Dritter ?nderungen an der gelieferten Ware vorgenommen hat, es sei denn, der K?ufer weist im Zusammenhang mit der Anzeige des Mangels nach, dass die ?nderungen für den Mangel nicht urs?chlich waren. Ansprüche wegen M?ngeln sind ferner ausgeschlossen, wenn der K?ufer unserer Aufforderung auf Rücksendung des beanstandeten Gegenstandes nicht umgehend nachkommt.

5. Bei berechtigter Beanstandung beheben wir die M?ngel nach unserer Wahl durch kostenlose Nachbesserung (Beseitigung des Mangels) oder durch Ersatzlieferung (Lieferung einer mangelfreien Sache). In diesem Falle tragen wir die für die Nacherfüllung erforderlichen Kosten, wie Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der K?ufer nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

6. Die Einsendung der beanstandeten Ware an uns muss in fachgerechter Verpackung erfolgen. Hinsichtlich der Kostentragung gilt Abs. 5.

7. Der K?ufer ist nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung mit uns berechtigt, die M?ngel selbst zu beseitigen und Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen von uns zu verlangen.

8. Die Nachbesserung ist ausgeschlossen, wenn keine dem § 377 HGB sowie Ziffer X. Abs. 2 entsprechende schriftliche M?ngelanzeige vorliegt.
Eine dennoch durchgeführte Nachbesserung erfolgt ohne Gew?hr.

9. Ist die durchgeführte Nachbesserung mangelhaft, hat der K?ufer diese schriftlich, bei offensichtlichen M?ngeln sp?testens innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der nachgebesserten Ware, bei nicht offensichtlichen M?ngeln innerhalb von einem Jahr schriftlich anzuzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung weiterer Gew?hrleistungsansprüche ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtszeitige Absendung der Anzeige. Im übrigen bleibt § 377 HGB unberührt.

10. Durch Nachbesserung der gelieferten Ware werden die ursprünglichen Gew?hrleistungsfristen weder gehemmt noch beginnen sie neu zu laufen.

XI. HAFTUNGSAUSSCHLUSS/HAFTUNGSBESCHR?NKUNGEN

1. Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche des K?ufers – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht auf einer vors?tzlichen oder grob fahrl?ssigen Pflichtverletzung oder auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen beruht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgem??e Erfüllung der Vertragsdurchführung überhaupt erst erm?glicht, insbesondere unsere Pflicht zur Lieferung der ggf. herzustellenden Ware einschlie?lich der übergabe der Ware und der Verschaffung von Eigentum und Besitz daran.

2. Die Schadensersatzansprüche des K?ufers beschr?nken sich auf die vertragstypischen vorhersehbaren Sch?den, soweit uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen einfache Fahrl?ssigkeit zur Last f?llt.

3. Der Ausschluss bzw. die Beschr?nkung der Haftung gem?? Abs. 1 und 2 gelten nicht für Ansprüche aus Produkthaftung. Sie gelten ferner nicht für Sch?den aus der Verletzung des Lebens, K?rpers oder der Gesundheit des K?ufers, die auf einer fahrl?ssigen Pflichtverletzung von uns oder einer vors?tzlichen oder fahrl?ssigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Sie gelten au?erdem nicht, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.

XII. VERJ?HRUNG

1. Die Verj?hrungsfrist betr?gt

a) für Ansprüche auf Rückzahlung der Vergütung aus Rücktritt oder Minderung ein Jahr ab Ablieferung der Ware, jedoch für ordnungsgem?? gerügte M?ngel nicht weniger als drei Monate ab Abgabe der wirksamen Rücktritts oder Minderungserkl?rung;

b) bei anderen Ansprüchen aus Sach- oder Rechtsm?ngeln ein Jahr;

c) bei anderen Ansprüchen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zwei Jahre, beginnend ab dem Zeitpunkt, in dem der Besteller von den anspruchsbegründenden Umst?nden Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrl?ssigkeit erlangen musste.
Die Verj?hrung tritt sp?testens mit Ablauf der in § 199 BGB bestimmten H?chstfristen ein.

2. Bei Schadens- und Aufwendungsersatz in den nachfolgenden F?llen gelten jedoch stets die gesetzlichen Verj?hrungsfristen: Ansprüche aus Produkthaftung; Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens, K?rpers oder der Gesundheit des K?ufers, die auf einer fahrl?ssigen Pflichtverletzung oder einer vors?tzlichen oder fahrl?ssigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen; ferner Ansprüche, die darauf beruhen, dass wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.

3. Durch Nachbesserung der gelieferten Ware werden die ursprünglichen Gew?hrleistungsfristen weder gehemmt noch beginnen sie neu zu laufen.

XIII. SCHUTZRECHTE

Bei nach Angabe des K?ufers gefertigter Ware haften wir im Innenverh?ltnis zum K?ufer nicht dafür, dass fremde Schutzrechte verletzt werden. Wir behalten uns Regressansprüche gegenüber dem K?ufer vor. Dies gilt auch dann, wenn wir an der Entwicklung mitgewirkt oder die Ware nach Angaben des K?ufers entwickelt haben.

XIV. WIRKSAMKEIT

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem K?ufer einschlie?lich dieser Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Der Inhalt des Vertrages richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In Ermangelung gesetzlicher Vorschriften soll die ganz oder teilweise unwirksame Regelung durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen m?glichst nahe kommt.

XV. RECHTSWAHL, ERFüLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Delbrück.

3. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverh?ltnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten ist Delbrück.

Artega GmbH
Artegastrasse 1
D-33129 Delbrück

im Januar 2019

Allgemeine Gesch?ftsbedingungen (pdf-Dokument) 

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