Allgemeine Einkaufsbedingungen (AEB)

I. GELTUNGSBEREICH

1. Für alle Rechtsbeziehungen -auch künftige Gesch?fte- zwischen der Artega GmbH und dem Lieferanten gelten die nachstehenden Bedingungen. Der Lieferant macht keine eigenen Verkaufs- und Lieferbedingungen geltend. Entgegenstehende oder von den Artega Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten gelten nur, wenn Artega diese schriftlich anerkannt hat. Als Anerkennung gilt weder unser Schweigen noch die vorbehaltlose Annahme der Leistung des Lieferanten oder deren Bezahlung.

2. Die Artega Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne des §14 BGB, juristischen Personen des ?ffentlichen Rechts oder ?ffentlich-rechtlichen Sonder-verm?gen gem?? § 310 BGB. Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsf?hige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgesch?fts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbst?ndigen beruflichen T?tigkeit handeln.

II. VERTRAGLICHE GRUNDLAGEN / RANGFOLGE

Die Rechte und Pflichten von Artega und die des Lieferanten richten sich nach den folgenden Bestimmungen in folgender Rangfolge:

a) Individualvereinbarungen wie Einzelauftr?ge und Rahmenvereinbarungen;

b) Liefervereinbarungen;

c) Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen;

d) Gesetzliche Regelungen.

III. VERTRAGSSCHLUSS UND VERTRAGS-?NDERUNG / BESTELLUNG

1. Bestellungen sowie ?nderungen/ Erg?nzungen derselben und Lieferabrufe sind nur bindend, wenn sie von Artega schriftlich erteilt oder best?tigt werden.

2. Mündliche Abreden vor und bei Vertrags-schluss bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

3. Nimmt der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb von fünf (5) Arbeitstagen ab Zugang schriftlich an, so ist Artega zum Widerruf berechtigt.

4. Artega kann im Rahmen der Zumutbarkeit für den Lieferanten ?nderungen des Liefergegenstandes in Konstruktion und Ausführung verlangen. über die Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich der Mehr- und Minderkosten, sowie der Liefertermine, sind einvernehmlich angemessene Regelungen zu treffen.

IV. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

1. Die vereinbarten Preise sind Festpreise. Soweit nicht anderes vereinbart ist, verstehen sie sich jeweils einschlie?lich Versand und Verpackung frei an die Empfangsstellen (Incoterms 2010) und ausschlie?lich Mehrwertsteuer.

2. Falls nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Zahlung bis zum 25. des der Lieferung folgenden Monats mit 3 % Skonto oder innerhalb 120 Tagen ohne Abzug. Die Skontofrist beginnt mit dem Tag des Rechnungserhaltes, jedoch nicht vor Erhalt der Ware. Bei Annahme verfrühter Lieferungen richtet sich die F?lligkeit nach dem vereinbarten Liefertermin.

3. Verpackungskosten zahlt Artega nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung.

4. Bei mangelhafter Lieferung ist Artega berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgem??en Erfüllung zurückzuhalten.

5. Artega steht das Recht zu, Forderungen – z.B. aus Reklamationen oder Rücksendungen – bei Zahlungen aufzurechnen.

6. Zahlungen erfolgen stets vorbehaltlich einer Prüfung der Rechnung. Rechnungen sind mit den Angaben der Artega Bestellnummer mit Pos.-Nr., der Artega-Artikelnummer, der Lieferscheinnummer des Lieferanten sowie der Lieferantennummer zu versehen. Rechnungen sind in zweifacher Ausfertigung zu erteilen.

7. Die Rechnungen müssen bei Lieferungen aus dem Wirtschaftsraum der EG (Europ?ischen Gemeinschaft) eine Lieferantenerkl?rung gem?? EWG-Verordnung-Nr. 1207/2001 für den Nachweis des Ursprungs aufweisen. Eine Ausnahme besteht für Lieferanten aus der Bundesrepublik Deutschland, die eine Globalerkl?rung abgeben k?nnen.

8. Werden diese Vorschriften nicht eingehalten, so gelten die Rechnungen bis zur Klarstellung oder Vervollst?ndigung durch den Lieferanten als nicht gestellt. Artega wird den Lieferanten unverzüglich auf die Fehlerhaftigkeit seiner Rechnung hinweisen.

9. Die Zahlung erfolgt in Zahlungsmitteln nach Wahl von Artega in bar oder durch überweisung an die vom Lieferanten angegebene Zahlstelle.

10. Der Lieferant ist ohne vorherige Zustimmung von Artega, die nicht unbillig verweigert werden darf, nicht berechtigt, seine Forderungen, die ihm gegen Artega zustehen, abzutreten oder durch Dritte einziehen zu

lassen. Tritt der Lieferant seine Forderung gegen Artega entgegen Satz 1 ohne Zustimmung von Artega an einen Dritten ab, so ist die Abtretung gleichwohl wirksam. Artega kann jedoch nach seiner Wahl mit befreiender Wirkung an den Lieferanten oder den Dritten leisten.

V. LIEFERUNG UND LEISTUNG

1. Lieferung und Versand erfolgen auf Kosten und Gefahr des Lieferanten an die von Artega angegebenen Empfangsstellen. Für alle Lieferklauseln gelten die Incoterms 2010. Mehrkosten für eine zur Einhaltung von Lieferterminen notwendige beschleunigte Bef?rderung sind vom Lieferanten zu tragen.

2. Jede Lieferung ist Artega und dem von Artega bestimmten Empf?nger am Versandtag anzuzeigen. Versandpapiere, Lieferscheine und Packzettel sind mit den Angaben der Artega Bestellung mit Bestellnummer und Pos.-Nr. sowie der Artega-Artikelnummer zu versehen. Lieferscheine sind in zweifacher Ausfertigung jeder Lieferung beizufügen.

3. Bei vereinbarter Lieferung ?ab Werk“ sind Artega und dem von uns bestimmten Empf?nger rechtzeitig die Abmessungen und das Gewicht der Sendung mitzuteilen. Wird der Spediteur auf Rechnung von Artega vom Lieferanten beauftragt, ist darauf hinzuweisen, dass die Transportversicherung durch Artega eingedeckt wird.

4. Bei Nutzung wieder verwendungsf?higer Verpackung, die frachtfrei an den Lieferanten zurückgesandt wird, hat Artega Anspruch auf die Rückvergütung in H?he des Wertes der Verpackung.

5. Soweit die vom Lieferanten für Artega hergestellten Waren für den Export ben?tigt werden, ist der Lieferant verpflichtet, unter Verwendung eines von Artega vorgegebenen Formblattes, eine schriftliche Erkl?rung über den zollrechtlichen Ursprung der Liefergegenst?nde abzugeben. Diese Erkl?rung ist Artega sp?testens mit der ersten Lieferung auszustellen. Der Ursprung neu aufgenommener Liefergegenst?nde oder ein Ursprungswechsel ist Artega unverzüglich und unaufgefordert anzuzeigen. Der Lieferant haftet für s?mtliche Nachteile, die Artega durch eine nicht ordnungsgem??e oder versp?tete Abgabe der Lieferantenerkl?rung entstehen. Soweit erforderlich, hat der Lieferant seine Angaben zum Warenursprung mittels eines von seiner Zollstelle best?tigten Auskunftsblattes nachzuweisen.

6. Die bestellten Waren müssen an den vereinbarten Lieferterminen oder Lieferfristen bei den angegebenen Empfangsstellen eingegangen sein. Ma?gebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei Artega oder bei dem von Artega bestimmten Empf?nger.

7. Falls der Lieferant nach Auftragsbest?tigung feststellt, dass er die vereinbarten Liefertermine nicht einhalten kann, hat er dies unverzüglich Artega schriftlich mitzuteilen. Ist Artega zur Vorleistung verpflichtet, kann Artega die Zahlung verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass Artegas Anspruch auf Gegenleistung durch mangelnde Leistungsf?higkeit des Lieferanten gef?hrdet wird. Das Leistungsverweigerungsrecht entf?llt, wenn die Lieferung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird. Artega ist berechtigt, eine angemessene Frist zu bestimmen, in welcher der Lieferant Zug um Zug gegen die Zahlung nach seiner Wahl die Lieferung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. Nach erfolglosem Ablauf der Frist ist Artega berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

8. Artega ist berechtigt, die Annahme von Waren, die vor dem in der Bestellung angegebenen Liefertermin angeliefert werden, zu verweigern und die vorzeitig gelieferten Waren auf Rechnung und Gefahr des Lieferanten zurückzusenden oder bei Dritten einzulagern.

9. Der Lieferant hat Artega eine erkennbare Verz?gerung seiner Leistung unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verz?gerung schriftlich anzuzeigen.

10. Bei Verzug ist Artega berechtigt, vom Lieferanten eine Vertragsstrafe zu fordern. Diese betr?gt für jede angefangene Woche der Verz?gerung 0,5 %, im Ganzen aber h?chstens 5 % des Gesamtwertes der im Verzug befindlichen Lieferung. Durch die Vereinbarung der Vertragsstrafe oder deren Geltendmachung werden die Artega zustehenden Ansprüche wegen Verzugs nicht berührt. Etwa gezahlte Vertragsstrafen sind auf die Schadensersatzansprüche anzurechnen. Die Vertragsstrafe kann bis zur Bezahlung der versp?tet gelieferten Waren geltend gemacht werden.

11. Arbeitsk?mpfe, Unruhen, beh?rdliche Ma?nahmen und sonstige unvorhersehbare und unabwendbare Ereignisse befreien den Lieferanten und Artega für die Dauer der St?rung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Das gilt auch, wenn die Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der Betroffene in Verzug befindet. Der Betroffene hat unverzüglich den anderen Vertragspartner umfassend zu informieren und im Rahmen des Zumutbaren alles zu unternehmen, um die Auswirkung derartiger Ereignisse zu begrenzen.

VI. QUALIT?T UND DOKUMENTATION

1. Der Lieferant wird dafür Sorge tragen, dass ihm alle für die Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen bedeutsamen Daten, Umst?nde und Gegebenheiten sowie der Verwendungszweck seiner Lieferungen rechtzeitig bekannt sind. Er steht dafür ein, dass seine Lieferungen alle Leistungen umfassen, die für seine vorschriftsm??ige sichere und wirtschaftliche Verwendung notwendig sind, dass sie für den beabsichtigten Verwendungszweck geeignet sind und dem neuesten Stand der Technik entsprechen. Der Lieferant wird bei der Leistungserbringung alle einschl?gigen Normen, Gesetze und Rechtsvorschriften, insbesondere die einschl?gigen Umweltschutz-, Gefahrgut-und Unfallverhütungsvor-schriften beachten, sowie die allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln.

2. Der Lieferant hat die Qualit?t seiner Lieferungen und Leistungen st?ndig zu überwachen. Hierzu wird er ein Qualit?tssicherungssystem nach ISO/TS16949, VDA6.1 bzw. QS9000-9004 aufbauen und unterhalten.

3. ?nderungen des Liefergegenstandes und des Herstellungsprozesses bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch Artega. Für die Erstmusterprüfung wird auf die VDA-Schrift ?Sicherung der Qualit?t von Lieferungen – Lieferantenauswahl / Produktionsprozess - und Produktfreigabe / Qualit?tsleistung in der Serie“ hingewiesen. Erst nachdem Artega die Muster akzeptiert hat, darf mit der Serienbelieferung begonnen werden. Unabh?ngig davon hat der Lieferant die Qualit?t der Liefergegenst?nde st?ndig zu überprüfen und zu verbessern. Die Vertragspartner werden sich über die M?glichkeiten einer Qualit?tsverbesserung gegenseitig informieren. Der Lieferant verpflichtet sich bei Anforderung von Artega zum Abschluss einer Qualit?tsmanagementvereinbarung und zur Umsetzung der darin festgelegten Forderungen. Diese Qualit?tsmanagementvereinbarung wird Bestandteil dieser Einkaufsbedingungen.

4. Bei den in den technischen Unterlagen oder durch gesonderte Vereinbarung besonders, z.B. mit ?D“ gekennzeichneten Kraftfahrzeugteilen hat der Lieferant darüber hinaus in besonderen Aufzeichnungen festzuhalten, wann, in welcher Art und durch wen die Liefergegenst?nde bezüglich der dokumentationspflichtigen Merkmale geprüft worden sind und welche Resultate die geforderten Qualit?tstests ergeben haben. Die Prüfungsunterlagen sind zehn Jahre aufzubewahren und Artega bei Bedarf vorzulegen. Vorlieferanten hat der Lieferant im Rahmen der gesetzlichen M?glichkeiten im gleichen Umfang zu verpflichten. Als Anleitung wird auf die VDA-Schrift ?Nachweisführung – Leitfaden zur Dokumentation und Archivierung von Qualit?tsanforderungen“ hingewiesen. Soweit Beh?rden, die für die Kraftfahrzeugsicherheit, Abgasbestimmungen o.?. zust?ndig sind, zur Nachprüfung bestimmter Anforderungen Einblick in den Produktionsablauf und die Prüfungsunterlagen von Artega verlangen, erkl?rt sich der Lieferant auf Bitten von Artega bereit, Artega im Betrieb des Lieferanten die gleichen Rechte einzur?umen und dabei jede zumutbare Unterstützung zu geben.

VII. GEHEIMHALTUNG

1. Der Lieferant verpflichtet sich, alle nicht offen-kundigen kaufm?nnischen und technischen Informationen (z.B. in Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen), die ihm durch die Gesch?ftsbeziehung mit Artega bekannt werden, solange und soweit diese nicht nachweislich ?ffentlich bekannt sind, auch nach Abwicklung dieses Vertrages, Dritten gegenüber geheim zu halten. Ohne vorheriges schriftliches Einverst?ndnis durch Artega dürfen solche Informationen -au?er für Lieferung an uns- nicht vervielf?ltigt oder gewerbsm??ig verwendet werden.

2. Alle von Artega bereitgestellten technischen Zeichnungen, Normbl?tter, Druckvorlagen, Modelle, Profile, Werkzeuge, Pressformen, Hardware, Software, Daten, Know-how u.?. bleiben im Eigentum von Artega, sind geheim zu halten und dürfen Dritten nicht zug?nglich gemacht werden, noch dürfen Erzeugnisse, die mittels dieser bereitgestellten Unterlagen, Informationen und Werkzeuge hergestellt sind, ohne die schriftliche Einwilligung von Artega direkt oder in Verbindung mit anderen Erzeugnissen Dritten angeboten, geliefert oder anderweitig zur Kenntnis gebracht werden. Dies gilt sinngem?? auch für alle Unterlagen und Informationen, die die von Seiten des Lieferanten gem?? dem Liefervertrag zu erbringenden Leistungen (Arbeitsergebnisse), insbesondere Entwicklungsleistungen, betreffen oder darstellen. Missbrauch zieht Schadensersatzpflicht nach sich und berechtigt Artega, ganz oder teilweise vom Vertrag entsch?digungslos zurückzutreten.

3. Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Muster, Software oder ?hnliche Gegenst?nde dürfen unbefugten Dritten nicht überlassen oder sonst zug?nglich gemacht werden. Die Vervielf?ltigung solcher Gegenst?nde ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmungen zul?ssig.

4. Auf Aufforderung durch Artega sind alle von Artega stammenden Informationen (einschl. angefertigter Kopien und Aufzeichnungen) oder leihweise überlassene Gegenst?nde (z.B. Modelle, Schablonen o.?.) unverzüglich und vollst?ndig zurückzugeben oder zu vernichten. Artega beh?lt sich alle Rechte wie Eigentums- und Urheberrechte an solchen Informationen vor.

5. Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.

6. Der Lieferant darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung durch Artega, mit der Gesch?ftsbeziehung zu Artega werben. Anfragen sind an die Artega AG, Delbrück zu richten.

VIII. SCHUTZRECHTE

1. Der Lieferant übernimmt die vollkommene und selbst?ndige Gew?hr dafür, dass die Lieferung und Benutzung der bestellen Gegenst?nde und/oder sonstigen gem?? des Liefervertrags zu erbringenden Leistungen (Arbeitsergebnisse), insbesondere Entwicklungsergebnissen Schutzrechte Dritter im In- und Ausland nicht verletzt werden, und hat Artega von allen Ansprüchen freizustellen, die Artega gegenüber einer Schutzrechtsverletzung geltend gemacht werden. Der Lieferant hat Artega und die Abnehmer von Artega auf erste schriftliche Aufforderung hin von Ansprüchen Dritter freizustellen. Die Verj?hrungsfrist für diese Ansprüche betr?gt 10 Jahre beginnend mit dem Abschluss des Vertrages. Bei Verletzung von Schutzrechten Dritter steht Artega gegen den Lieferanten au?er Schadenserssatzansprüchen auch alle gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche aus Sach- und Rechtsm?ngeln zu; das gilt auch für Teile, die der Lieferant von Dritten bezogen hat.

2. Bei Benutzung von Schutzrechten Dritter aufgrund vom Lieferanten abgeschlossener Lizenzvertr?ge mit territorial begrenztem Geltungsbereich hat der Lieferant dafür zu sorgen, dass die Benutzung in allen L?ndern erlaubt ist, in denen entsprechende Schutzrechte bestehen.

3. Sofern der Lieferant über Schutzrechte verfügt, welche eine Anwendung der von ihm gelieferten Erzeugnisse oder Arbeitsergebnisse zum Gegenstand haben oder für die die Nutzung der gelieferten Arbeitsergebnisse notwendig sind, so gew?hrt der Lieferant Artega an diesen Schutzrechten ein unwiderrufliches, weltweites und kostenloses, das hei?t durch die für die Lieferung vereinbarte Vergütung vollst?ndig abgegoltenes Mitbenutzungsrecht, in einem für die Nutzung und Verwertung der gelieferten Erzeugnisse bzw. der gelieferten Arbeitsergebnisse oder deren wesentliche Teile notwendigen Umfang. Dieses Recht umfasst ausdrücklich das Recht zur Unterlizenzvergabe an Dritte durch Artega in einem Umfang, der für die Nutzung und Verwertung der gelieferten Erzeugnisse bzw. gelieferten Arbeitsergebnisse notwendig ist. Entsprechendes gilt für Know-how.

4. Der Lieferant wird auf Anfrage von Artega die Benutzung von ver?ffentlichten und unver?ffentlichten eigenen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen an dem Liefergegenstand mitteilen.

5. Artega und deren Tochter- und Beteiligungsunternehmen erhalten auf die Arbeitsergebnisse, insbesondere auf die Ergebnisse einer beauftragten Entwicklung, als Ganzes sowie auf deren wesentlichen Teil ein ausschlie?-liches, uneingeschr?nktes und unwiderrufliches Verwertungsrecht, welches übertragbar und durch die Vergütung für die Lieferung abgegolten ist. Soweit Arbeitsergebnisse ganz oder teilweise urheberrechtlich geschützt sind, r?umt der Auftragnehmer Artega und deren Tochter- und Beteiligungsunternehmen das ausschlie?liche, unwiderrufliche, übertragbare, zeitlich, ?rtlich und inhaltlich unbegrenzte Recht ein, dieses Arbeitsergebnis in allen Nutzungsarten beliebig zu nutzen, insbesondere zu vervielf?ltigen, zu ?ndern und zu bearbeiten.

6. Artega hat ein Vorrecht zur Schutzrechtserlangung in Bezug auf alle Erfindungen, die im Rahmen der Auftragsdurchführung an einer beauftragten Entwicklung vom Lieferanten bzw. dessen Arbeitnehmern oder gemeinsam mit Mitarbeitern von Artega gemacht werden. Der Lieferant informiert Artega unverzüglich über alle gemeldeten oder ihm sonst zur Kenntnis gekommenen Erfindungen und bietet diese Artega zur kostenlosen übernahme an. Der Lieferant ist für die Vergütung seiner Arbeitnehmer gem?? dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen allein verantwortlich. Der Lieferant erkl?rt sich zur Hilfestellung und Abgabe aller für die Erlangung und Erteilung von Schutzrechten notwendigen Erkl?rungen auf eigene Kosten bereit.

7. Ist Artega nicht an einer Schutzrechtserlangung nach Ziffer VIII 6. interessiert, kann der Lieferant die Schutzrechtserlangung in eigenem Namen und auf eigene Kosten betreiben, wobei der Lieferant Artega eine nicht ausschlie?liche, weltweite, unwiderrufliche und unentgeltliche Lizenz an s?mtlichen Schutzrechten einr?umt, die auf dieser Erfindung basieren. Will der Lieferant ein solches Schutzrecht fallen lassen, wird er es Artega vorher schriftlich zur kostenlosen übernahme anbieten. Will der Lieferant ein solches Schutzrecht auf einen Dritten übertragen, wird er Artega vorher schriftlich unterrichten. Artega steht dann ein Vorkaufsrecht an dem Schutzrecht zu angemessenen Bedingungen zu, das Artega innerhalb von 2 Monaten nach Zugang der schriftlichen Mitteilung ausüben kann. Bei übertragung von Schutzrechten nach Ziffer VIII 7. auf einen Dritten hat der Lieferant sicherzustellen, dass dieser die Artega nach Ziffer VIII 7. zustehenden Rechte anerkennt.

8. Sofern der Lieferant sich eines Unterauftragnehmers bedient, so hat er sicherzustellen, dass dieser die Rechte von Artega nach den Ziffern VIII 5. bis VIII 7. anerkennt.

IX. M?NGELANSPRüCHE UND LEISTUNGSST?RUNG

1. Der Lieferer leistet für tadellose Arbeit, gediegene und sachgem??e Ausführung sowie Verwendung guter und einwandfreier Rohstoffe volle Gew?hr sowie Vorhandensein zugesicherter Eigenschaften.

2. Die Ware muss in jedem Fall den allgemeinen anerkannten Regeln der Technik, sowie den Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften entsprechen, wie sie insbesondere in Normen, gesetzlichen Vorschriften und sonstigen anerkannten technischen Schriften festgelegt sind. Artega ist berechtigt, die Prüfung im Stichprobenverfahren durchzuführen. Dies kann auch am Produktionsstandort erfolgen. Durch die Best?tigung des Wareneinganges werden qualit?ts- und quantit?tsm??ige Beanstandungen, die nach dem Wareneingang festgestellt werden, nicht ausgeschlossen.

3. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zu Sach- und Rechtsm?ngeln, soweit sich aus den nachstehenden Bestimmungen nichts anderes ergibt. Die Regelungen in Ziffer VIII bleiben unberührt. Bei mangelhafter Lieferung ist Artega berechtigt, vom Lieferanten Nacherfüllung - nach Wahl von Artega M?ngelbeseitigung oder Nachlieferung-, und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Minderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Das Recht auf Schadensersatz bleibt ausdrücklich vorbehalten.

4. Bei Gef?hrdung der Betriebssicherheit, der Gefahr ungew?hnlich hoher Sch?den oder wenn der Lieferant mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, ist Artega berechtigt nach vorheriger Unterrichtung des Lieferanten, die M?ngelbeseitigung selbst vorzunehmen oder von Dritten ausführen zu lassen. Hierdurch entstehende Kosten tr?gt der Lieferant.

5. Der Lieferant tr?gt alle im Zusammenhang mit der Nacherfüllung (M?ngelbeseitigung und Nachlieferung) entstehenden Aufwendungen und Kosten. Nacherfüllungen (M?ngelbeseitigung und Nachlieferung) erfolgen jeweils frei Verwendungsstelle.

6. Wird aufgrund mangelhafter Lieferungen eine stückweise oder 100%ige überprüfung der Lieferungen erforderlich, tr?gt der Lieferant die dabei entstehenden Kosten.

7. Wird die gleiche Ware wiederholt mangelhaft geliefert, ist Artega nach schriftlicher angemessener Fristsetzung auch hinsichtlich des nicht erfüllten Lieferumfangs zum Rücktritt berechtigt, wenn der Lieferant Nacherfüllung nicht fristgerecht leistet, d.h. nicht innerhalb der Frist liefert oder erneut mangelhaft liefert, es sei denn der Mangel ist unwesentlich. Im übrigen haftet der Lieferant für s?mtliche Artega aufgrund mangelhafter Lieferung mittelbar und unmittelbar entstehenden Sch?den. Sofern sich der Lieferant bei der Leistungserbringung Dritter bedient, haftet er für diese wie für Erfüllungsgehilfen. Bei Nachbesserungen durch den Lieferanten oder Ersatzlieferungen beginnt die Verj?hrungsfrist für M?ngelansprüche neu zu laufen.

8. Die Gew?hrleistungsfrist betr?gt 48 Monate ab übergabe des Liefergegenstandes an den Endverbraucher, h?chstens aber 60 Monate nach Eingang der Lieferung am Erfüllungsort.

9. Der Rückgriffanspruch von Artega gegenüber dem Lieferanten nach §§ 478, 479 BGB bleibt hiervon unberührt.

X. HAFTUNG

1. Wird wegen des Fehlers eines von dem Lieferanten hergestellten oder gelieferten Produktes jemand get?tet, sein K?rper oder seine Gesundheit verletzt oder eine andere Sache besch?digt, die ihrer Art nach gew?hnlich für den Ge- oder Verbrauch bestimmt ist und hierzu von dem Gesch?digten haupts?chlich verwendet worden ist, so ist der Lieferant verpflichtet, dem Gesch?digten und / oder Artega unabh?ngig von einem Verschulden den daraus entstandenen Schaden sowie darauf beruhende Folgesch?den zu ersetzen. Wird Artega wegen derartiger Sch?den in Anspruch genommen, stellt der Lieferant Artega - unabh?ngig von einem Verschulden - von etwaigen Ansprüchen Dritter frei und erstattet Artega die im Zusammenhang mit der Abwehr solcher Ansprüche entstehenden Kosten unter der Voraussetzung, dass Artega dem Lieferanten derartige Ansprüche unverzüglich anzeigt und es ihm ohne jede Pr?judizierung erm?glicht, diese Ansprüche au?ergerichtlich oder gerichtlich abzuwehren. Ist aufgrund eines Produktfehlers ein Rückruf des Produktes aus dem Markt oder eine Warnung notwendig, erstattet der Lieferant Artega alle damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen und Kosten einschlie?lich des Wertes von Produkten, die Artega zurücknehmen muss.

2. Im übrigen haftet der Lieferant nach Ma?gabe der gesetzlichen Vorschriften.

XI. BEISTELLUNGEN

1. Alle dem Lieferanten übergebenen Beistellungen dienen ausschlie?lich zur Verwendung für Bestellungen von Artega und bleiben Eigentum von Artega. Eine Verfügungsmacht über diese Beistellungen oder die daraus hergestellten Teile wird dem Lieferanten nicht übertragen. Soweit die Beistellungen nicht für Bestellungen von Artega ben?tigt werden, sind dieselben wieder an Artega zurückzugeben. Bei verarbeiteten Beistellungen bleibt Artega das Miteigentumsrecht an der fertigen Ware in H?he des Wertanteils der Beistellungen im Vergleich zum Gesamtwert der Ware.

2. Werkzeuge, Passformen u.?. sind vom Lieferanten vorbeugend zu warten.

XII. NEUESTER TECHNISCHER STAND DER WARE

1. Der Lieferant ist insbesondere bei l?ngeren Liefervertr?gen verpflichtet, die bestellten Gegenst?nde stets auf dem neuesten Stand der Technik zu halten. Etwa beabsichtigte technische oder geschmackliche ?nderungen sind Artega zur Genehmigung vorzulegen. Artega ist w?hrend der Vertragsdauer berechtigt, ?nderungen technischer, konstruktiver oder geschmacklicher Art vorzuschreiben.

2. Etwaige Kosten?nderungen sind hierbei jeweils zu berücksichtigen und Artega unverzüglich mitzuteilen. Verbilligung der Gegenst?nde durch Produktionssteigerung oder Rationalisierung sind Artega gutzuschreiben und ebenfalls mitzuteilen.

3. Der Lieferant ist verpflichtet, seine Leistung unter Ausnutzung des neuesten Standes von Wissenschaft und Technik sowie seiner eigenen Kenntnisse und Erfahrungen mit ?u?erster Sorgfalt durchzuführen sowie die geltenden gesetzlichen Vorschriften zu beachten.

XIII. RüCKTRITTSRECHT

Artega ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn bei dem Lieferanten Zahlungsunf?higkeit nach § 17 InsO oder überschuldung gem. § 19 InsO eintritt oder ein Antrag auf Er?ffnung des Insolvenzverfahrens über das Verm?gen des Lieferanten gestellt wird.

XIV. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1. Für das Vertragsverh?ltnis gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist der von Artega angegebene Bestimmungsort. Erfüllungsort für Zahlungen ist Delbrück.

3. Gerichtsstand ist - vorbehaltlich eines gesetzlich abweichenden ausschlie?lichen Gerichtsstandes -Delbrück.

4. § 127 BGB bleibt unberührt. Zur Wahrung der schriftlichen Form genügt somit auch die telekommunikative übermittlung (z.B. übermittlung per Fax, Email oder Datenfernübertragung).

5. Artega weist darauf hin, dass personenbezogene Daten unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen gespeichert und im Zusammenhang mit Gesch?ftsvorf?llen verarbeitet werden.

Artega GmbH
Artegastrasse 1
D-33129 Delbrück

im Januar 2019

Allgemeine Einkaufsbedingungen (pdf-Dokument) 

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